SSW-Landtagsinitiative: Regierung soll unabhängige Beratung
von Arbeitslosen sicherstellen

Die Landesregierung soll sich dafür einsetzen, dass die Arbeitsagenturen
unabhängige Arbeitsloseninitiativen fördern. Der SSW hat heute einen
entsprechenden Antrag eingebracht, der in der übernächsten Woche im
Landtag beraten werden soll. Die Große Koalition hat die Förderung der
Initiativen auf Null gekürzt mit der Begründung, dass die Unterstützung
Aufgabe der Arbeitsagenturen ist. Da dieses aber nicht geschieht, muss die
Regierung jetzt aktiv werden, um die unabhängige Beratung von
Arbeitslosen zu retten", fordert der SSW-Abgeordnete Lars Harms.

Bei den Haushaltsberatungen für 2006 wurde die Landesförderung von
153.000 Euro ersatzlos gestrichen. Damals versicherten CDU und SPD, dass
dieses durch die Arbeitsagenturen übernommen würde. Mittlerweile hat
die Landesregierung aber in einer Kleinen Anfrage zugeben müssen, dass
die Arbeitsagenturen in Schleswig-Holstein dieses abgelehnt haben. sicherstellen

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