| WASG zum Hartz IV - Optimierungsgesetz |
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| Geschrieben von Admin | |
| 03. 08. 2006 | |
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Die AG Soziales der WASG warnt vor unkontrollierbaren Folgen Das nun in Kraft tretende Gesetz hat weitere fatale Folgen für die Betroffenen. "Dabei scheint hier von der Bundesregierung ganz klar das Ziel der Ausgrenzung verfolgt zu werden," meint Thomas Repp. "Hier werden Menschen wieder einmal pauschal kriminalisiert." Durch die "Optimierung" droht bundesweit mehr als 300 000 Bedarfsgemeinschaften der Entzug der Leistungen nach ALG II. Die im Gesetz festgeschriebene Umkehr der Beweislast bei eheähnlichen und gleichgeschlecht-lichen Gemeinschaften sei verfassungswidrig; meint der Runde Tisch der Erwerbslosen- und So-zialhilfeorganisationen, in dem sich zahlreiche Initiativen und Interessenverbände koordinieren. Erste Klagen wurden schon eingereicht. Künftig müssen statt dem Jobcenter die Erwerbslosen nachweisen, dass sie nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben. Damit nicht genug, haben Arbeitssuchende EU-Ausländer künftig keinen Anspruch mehr auf ALG II. Für junge Erwachsene unter 25 Jahren sollen die Leistungen weiter verringert werden; schon heu-te erhalten sie häufig nur noch Sach- statt Geldleistungen. Mit "Fördern und Fordern" hat das Ganze für Repp nichts mehr zu tun. "Hier geht es weder darum Arbeitsplätze zu schaffen", meint er, "noch geht es hier darum Arbeitslose aufzubauen und für den ersten oder auch nur den zweiten Arbeitsmarkt fit zu machen." Vielmehr würde hier bewusst eine sehr große Gruppe zu Aussätzigen der deutschen Gesellschaft gemacht. "Das Ganze erinnert mich schon sehr an das dritte Reich." In diesem Zusammenhang weist Repp auf weitere geplante Verschärfungen hin. Bisher konnten sich viele Erwerbslose gegen Leistungskürzungen vor den Sozialgerichten wehren - oftmals mit Erfolg. Mittlerweile ist aber ein Gesetzentwurf in Vorberei-tung, der eine Gebührenpflicht für die Inanspruchnahme des Klagewegs vorsieht. Thomas Repp sieht darin eine freche Diskriminierung arbeitsloser Menschen seitens der Bundesregierung. Es sei bekannt, dass es viele falsche Bescheide gibt. "Hier sollen Menschen mundtot gemacht wer-den, die nichts anderes tun, als ihr gutes Recht einzuklagen erklärt er. "Hier soll nicht nur auf Kos-ten der Armen in unserer Gesellschaft gespart werden, sondern hier wird eine Riesengruppe quasi entrechtet" erklärt Repp. "Welcher Vater, der seine Familie mit ALG II über Wasser halten muss, kann denn Geld aus dem Fenster werfen?" Genau das passiere aber, wenn er sich sein gutes Recht auch noch erkaufen müsse. Die große Koalition begründet die neuesten Änderungen bei Hartz IV mit einer Kostenexplosion, für die der Missbrauch bei Leistungen verantwortlich sein soll. "Die vielzitierte Kostenexplosion hat nie stattgefunden", meint hingegen Thomas Repp. Vielmehr habe Wolfgang Clement, Minister der alten rot-grünen Bundesregierung, schon vor der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosen-hilfe "mit falschen Zahlen jongliert". Zahlreiche Betroffenenorganisationen warnen schon vor den Folgen der Verschärfungen. Die AG Soziales der WASG ermuntert alle Betroffenen ausdrücklich für ihr Recht einzustehen und sich an den Demonstrationen im September zu beteiligen. Weitere Informationen hierzu gibt es unter http://sh.w-asg.de/755+M57b02b8e3f6.0.html und unter http://die-linkspartei-sh.de/index.php?page=2&id=251. Für die AG Soziales Thomas Repp |
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| Letzte Aktualisierung ( 03. 08. 2006 ) |
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