Redebeitrag von Harald Thomé bei der öffentlichen Anhörung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 9. Januar 2006 in Berlin.

Ich möchte hier als Vertreter einer Erwerbslosenorganisation zunächst erläutern, was Hartz IV für Erwerbslose und ihre Familien bedeutet. Im Folgenden werde ich auf die aktuelle Entwicklung eingehen und die aus unserer Sicht notwendigen Gegenmaßnahmen skizzieren.

Aus Sicht der Betroffenen ist Hartz IV ein Verarmungs- und Entrechtungsprogramm. Sehr viele Erwerbslose, die zum Teil Jahrzehnte gearbeitet haben und aufgrund von Alter, Krankheit, Über- oder Unterqualifizierung keine Arbeit mehr finden, haben im Endeffekt erheblich weniger Geld als vor diesen „Reformen”. 6,8 Millionen Menschen werden durch das Hartz – IV - Leistungssystem zu Bürgern zweiter Klasse degradiert. Sie müssen zum Teil unerträgliche Nachweisforderungen und die Durchleuchtung ihrer Privatsphäre über sich ergehen lassen, sie sollen sogar massenweise rechtswidrige Hausbesuche erdulden, und jetzt will die Koalition zudem noch die Pflicht zur telefonischen Erreichbarkeit einführen.

Es ist abzusehen, dass in diesem Jahr etwa 700.000 Umzugsaufforderungen ergehen werden, und wenn die Betroffenen keine billigere Bleibe finden oder nicht umziehen können, werden die Leistungen für die Unterkunft gekürzt. Darüber hinaus sind die Betroffenen verpflichtet, (fast) jede noch so schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen.

Wer keine finden kann und wem keine angeboten werden kann, also der Mehrheit der Langzeiterwerbslosen, dem werden häufig völlig unsinnige Arbeitsgelegenheiten gegen eine Mehraufwandsentschädigung angeboten, die weder - wie vorgeschrieben und versprochen - langfristig zu einer Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt führen noch überhaupt den Kriterien für einen sog. Ein-Euro-Job entsprechen.

Diejenigen, die versuchen, sich gegen restriktive, oft unsinnige und zumeist rechtswidrige Ein-Euro-Jobs zur Wehr zu setzen, um sich damit noch etwas Würde zu bewahren, können bis zur Existenzvernichtung sanktioniert werden. Zudem zeigt Hartz IV nach einem Jahr, dass die Bedrohung durch die "Hartz-Keule" auch bei den noch Beschäftigten wirkt. Sie hat unmittelbare Auswirkungen auf deren Löhne und Arbeitsbedingungen: Wer nach einem Jahr Arbeitslosigkeit von Arbeitslosengeld II (ALG II) und damit von Armut bedroht ist, ist im Betrieb leichter erpressbar und stimmt schneller Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerungen zu, wie es in vielen Branchen an der Tagesordnung ist.

Zur Bilanz im Einzelnen:
1. Die Antragsformulare und die darin enthaltenen vielfältigen Datenschutzverstöße.
Zunächst gab es einen großen Schock über die Menge der abgefragten Daten und die gravierenden Datenschutzverstöße bzw. Verfolgungsbetreuung im Zuge des ALG II - Antrages. So wird z.B. im Antragsformular für das ALG II verlangt, dass Gehalt per Arbeitgeberbescheinigung nachzuweisen ist, womit man sich gegenüber dem Arbeitgeber als Empfänger von ALG II outen müsste.

Der Nachweis des Arbeitsvertrages, der Gehaltsabrechnung und ggf. eines Kontoauszuges sei nicht ausreichend, sagt die Bundesagentur für Arbeit und begründet so diese rechtwidrige Forderung.

Wir hatten Ende 2004 fast den Eindruck, die massive öffentliche Kritik am Antragsformular würde die Bundesagentur für Arbeit (BA) zu Korrekturen bewegen. Spätestens im April 2005 würden neue Formulare herauskommen, hieß es bei der BA. Jetzt haben wir Januar 2006 und es sind immer noch dieselben Antragsformulare, die noch immer die Kontonummer des Vermieters oder die Telefonnummer der Leistungsberechtigen abfragen und damit gravierend gegen den Sozialdatenschutz verstoßen.

2. ALG II - Bescheide sind nach wie vor unverständlich
Die Leistungsbescheide sind für Betroffene nicht lesbar und damit kaum zu überprüfen. Zu diesem Mangel ließ die BA Anfang letzten Jahres halbwegs ehrlich verlauten: Eine Korrektur gäbe es nicht, mit der Software A2ll ließen sich keine transparenten Bescheide erstellen.