Bonn. Das Erwerbslosen Forum Deutschland warnt die Bundesagentur für Arbeit, ihre Forderungen nach einem Rückgriffsrecht für die unter 25jährigen und der Beweislastumkehr für das Nichtvorhandensein einer eheähnlichen Gemeinschaft durchzusetzen. Damit würde die BA selbst für einen erheblichen Sprengstoff und massiven Widerstand sorgen, weil dies der Versuch sei Grundrechte einzuschränken. Gleichzeitig wies die Initiative die Aussagen des bayrischen Staatministers, Jürgen Heike als völlig an der Realität vorbei gedacht und populistische Stimmungsmache zurück, wonach ALG-II-Empfänger bei Betrug mit Haft rechnen müssten.
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