Erwerbslosen-Initiative Nordfriesland
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05. 09. 2010
 
 
...wer nicht fragt bleit dumm

In jeder Sitzung des Arbeits- und Sozialausschusses vom Kreis Nordfriesland
gibt es eine Bürgerfragestunde, in der jeder Interessierte Anfragen an den
Ausschuss und die Verwaltung stellen kann.

Wer nicht selbst zu den Sitzungen gehen mag, kann seine Fragen auch durch
uns übermitteln lassen. Die Fragen werden dann auf dieser Seite veröffentlicht
und an den Ausschuss weitergeleitet.




Anfrage Sozialausschußsitzung am 24.04.2008 Drucken E-Mail
Geschrieben von Admin   
14. 06. 2008

Die Erwerbslosen-Initiative-Nordfriesland wird am 24.04.08 einige Fragen zu den Kosten der Unterkunft und der Heizung bei der Sozialausschußsitzung des KreisesNordfriesland einreichen. Mittlerweile gibt es ausreichend Urteile der Sozialgerichte, die die Praxis des Kreises Nordfriesland zweifelhaft erscheinen lassen.

 Nur ist es wie im richtigen Leben: Sich regen bringt Segen.
Wer keinen Widerspruch schreibt, bekommt auch nichts!

Die Sitzung findet ab 13.00 Uhr im Kreishaus statt und ist öffentlich.

>> Download der Anfrage


Auszug aus der Antwort vom 21.05.2008

"Eine Erhöhung des pauschal festgesetzten Bedarfs kann wegen der Individualität des Einzelfalles angezeigt sein. "

Stellungnahme Ei-Nf:
Leider wurde uns im Frühjahr 2008 von mehreren Antragstellern gesagt, dass ein Anfrage auf höhere Heizkosten mündlich abgelehnt wurde, es hier also neben einem Informationsdefizit für Antragsteller noch ein weiteres für Sachbearbeiter/innen gibt.

Das bringt uns zu 4 Problemen:
1) die Sachbearbeiter haben nicht immer recht
2) mündliche Anfragen sind nicht belegbar
3) auf mündliche Anfagen kann man keinen Widerspruch schreiben
4) mündliche Anfragen bringen im Zweifelsfall kein Geld

Glücklicherweise können wir diese anordnungswidrige Praxis durch einen schriftlichen Antrag mit schriftlicher pauschaler Ablehnung belegen.

Merke:
Reden ist Silber, Schreiben ist Gold Cool

Was uns wieder zu dem Wunsch nach einem Merkblatt mit Rechten und Pflichten für ALGII-Bezieher bringt - das können ja dann auch die Sachbearbeiter/innen  mal durchlesen.

>> Download Stellungnahme Kreis NF

Letzte Aktualisierung ( 31. 08. 2008 )
 
Anfrage Arbeits- und Sozialausschuss - 23.11.06 Drucken E-Mail
Geschrieben von Admin   
30. 11. 2006
die Erwerbslosen-Initiative-Nordfriesland hat in der Sitzung des Arbeits- und Sozialausschusses (Kreis Nordfriesland) am Donnerstag, den 23.11.2006, folgende Fragen gestellt:

1) Mitte des Jahres hat Herr Laage (Mitarbeiter des Sozialzentrums Husum) in einem Artikel der Husumer Nachrichten mitgeteilt, dass kein günstiger Wohnraum mehr zu finden ist und daher eine Unterbringung von Obdachlosen kaum mehr möglich ist
Wann ist eine neue Neuberechnung der Mietpauschale geplant, die dieser Einschätzung Rechnung trägt, da ja die Antragsteller auf SGBII auf das gleiche Wohnungsangebot angewiesen sind.  
Welchen Änderungen in der Berechnung der Mietpauschalen ergeben sich durch die neuste Rechtsprechung des Bundessozialgerichts für den Kreis Nordfriesland ?
Wann und wie werden diese umgesetzt ?

Letzte Aktualisierung ( 01. 10. 2007 )
weiter …
 
Anfrage Arbeits- und Sozialausschuss - 09.02.06 Drucken E-Mail
Geschrieben von Admin   
07. 02. 2006
Anfragen der  Erwerbslosen-Initiative-Nordfriesland an den Arbeits- und Sozialausschusses des Kreis Nordfriesland am 09.02.2006:

1) weshalb wird von den Sachbearbeitern der Sozialzentren und der
Widerspruchstelle ohne Einzelfallprüfung die Höhe der Heizkosten
pauschal abgerechnet, obwohl dies im Gesetz anders vorgesehen ist. (siehe
auch Sozialgericht Oldenburg - Urteil vom 01.11.2005 - S 47 AS 256/05 ER)

2) weshalb liegt der Höchstsatz ungefähr 20% unter dem von Techem
ermittelten Durchschnittswert für Husum

3) weshalb werden bei der Berechnung nur 75% der Wohnfläche
berücksichtig (auch Otto Normalverbraucher beheizt sein Schlafzimmer,
seinen Flur und seine Abstellkammer nicht auf 24 Grad)


> Stellungnahme des Kreises Nordfriesland zu unserer Anfrage
Letzte Aktualisierung ( 04. 12. 2006 )
 
 
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