herausgegeben vom Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa des Landes Schleswig-Holstein.

 4. Wohnnebenkosten
Grundsätzlich verlangt § 22 SGB II auch die Übernahme der tatsächlich anfallenden
Wohnnebenkosten (Heizkosten/kalte Betriebskosten), soweit diese angemessen sind. Ausschließlich dann, wenn es Hinweise für unwirtschaftliches Verhalten gibt, können Maßnahmen zur Senkung dieser Kosten ergriffen werden.

 4.1 Heizkosten

Beheizte Fläche: Bei Heizkosten ist zu beachten, dass ein Anspruch auf angemessene Beheizung der gesamten Wohnung besteht – also nicht nur eines Teils der  Wohn-/Nutzfläche. Die Höhe der laufenden Kosten für die Heizung ergibt sich aus
dem Mietvertrag bzw. aus den Vorauszahlungsfestsetzungen des  Vermieters/Energieversorgers. 

Keine Pauschalierung von Heizkosten: Der Anspruch nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II kann nicht auf eine Pauschale beschränkt werden, er besteht in Höhe der tatsächlichen Kosten, soweit diese angemessen sind.

Bei der Angemessenheit von Heizkosten ist zu berücksichtigen:

• der individuelle Bedarf, also die persönlichen und familiären Verhältnisse (z.B. Kleinkinder, behinderte, alte/kranke Menschen, Erwerbstätigkeit),

• die Größe und Beschaffenheit der Wohnung (Lage, Bauzustand, Wärmedämmung, Dichtigkeit der Fenster, Raumhöhen),

• die vorhandenen Heizmöglichkeiten (Art, Alter, Zustand und Betriebsart der Heizanlage),
  

• die örtlichen Gegebenheiten (Klima, Brennstoffpreise)

 
Unangemessen sind Heizkosten, wenn konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches, unangemessenes Heizverhalten vorliegen. Vergleichsmaßstab kann bei Mehrfamilienhäusern der durchschnittliche Verbrauch der Wohneinheiten im Gebäude sein. Ein unwirtschaftliches Verhalten liegt nicht vor, wenn der Leistungsempfänger keinen Einfluss auf die Höhe der Kosten hat.

Der vollständige Praxisbegleiter im Download >> von SOGA NMS

Die Praxis des Kreises Nordfriesland, bei mehreren Personen nur 75% der Wohnungsgrösse als Heizfläche anzuerkennen, erscheint äusserst fragwürdig.  

Wir empfehlen eine Überprüfung der Bescheide, da es sich im Einzelfall um nicht unerhebliche Nachzahlungen  handeln kann.

Die Vorlage der Kontoauszüge beim Erstantrag sowie bei den Folgeanträgen ist mittlerweile praktizierter Standard bei den Sozialzentren.

 Während die Datenschutzbeauftragten der Meinung sind, dass Daten der Kontoauszüge nur dann gespeichert (kopiert) werden dürfen, wenn sich daraus etwas leistungsrelevantes ablesen läßt,

Gemäß § 67 c Abs. 1 Satz 1 SGB X ist das Speichern, Verändern oder Nutzen von Sozialdaten durch die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen zulässig, wenn es zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der verantwortlichen Stelle liegenden gesetzlichen Aufgaben nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist und es für die Zwecke erfolgt, für die die Daten erhoben worden sind.

Da die Kontoauszüge eines Zeitraums von drei bis sechs Monaten regelmäßig eine Vielzahl von Kontobewegungen enthalten, die für die Feststellung des Bedarfs des Hilfebedürftigen nicht relevant sind, ist eine Speicherung dieser Daten unzulässig. Vielmehr dürfen diese nur dann gespeichert werden, wenn die Daten zur Aufgabenerfüllung im Einzelfall erforderlich sind. (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein)

hört man aus den nordfriesischen Sozialzentren immer wieder von pauschalem Kopierdrang ("Erst wenn der letzte Baum abgeheftet wurde...").