Das hessische Landessozialgericht hatte am Donnerstag (29.Oktober) verfassungsrechtliche Bedenken bei den Regelleistungen bei Hartz IV geäußert und deshalb in mündlicher Verhandlung beschlossen, das Verfahren an das Bundesverfassungsgericht abzugeben.

Es besteht die Hoffnung, dass gerade die völlig unzureichenden Regelsätze für Kinder vom Bundesverfassungsgericht beanstandet werden, was für die betroffenen Antragsteller eine erhebliche Nachzahlung bedeuten kann..

Deshalb rät das Erwerbslosen Forum Deutschland , dass Betroffene sich unbedingt noch vor einer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht ihre eventuellen Ansprüche für die Vergangenheit sichern sollen.

Tacheles e.V. und Erwebslos.de empfehlen, "Schulbeihilfen" zu beantragen. Dazu gibt es jetzt einen Musterantrag für ein Eilverfahren beim Soziagericht sowie weitere Materialien und Informationen.

>> Erwerbslos.de

>> Tacheles.de

Letztendlich besteht die Notwendigkeit die kinderverachtenden SGBII-Gesetze zu ändern. Wer in der Zwischenzeit aber nicht nur die Faust in der Tasche ballen will, sollte versuchen eine individuelle Rechtsdurchsetzung durchzusetzen.

 Wir schließen uns der Empfehlung von Tacheles und Erwerbslos.de an, entsprechende Anträge zu stellen

In der Regel werden die Anträge von den Sozialzentren abgelehnt und müssen über gerichtliche Entscheidungen durchgefochten werden.

Nur Politiker können Kindern für 0,79 Euro ein Mittagessen zubereiten

>> kinderarmut durch hartz4

Sah es noch vor wenigen Wochen so aus das die Beschäftigungsinitiative Nordfriesland die Arbeitslosenberatung in Bredstedt aus personellen und finanziellen Gründen ganz einstellen müsste, freuen wir uns jetzt mitteilen zu können, dass die Beratung von Arbeitslosen und Hartz IV Empfängern in Bredstedt jetzt zumindest eingeschränkt fortgesetzt werden kann.

Durch eine Kooperation mit der Erwerbslosen Initiative in Husum ist es gelungen zumindest einmal wöchentlich die Beratungsarbeit in Bredstedt fortzusetzen und einen neuen zusätzlichen festen wöchentlichen Beratungstermin in der Kreisstadt Husum einzurichten.

Die Bredstedter Beratungsstelle im Kirchenweg 1 ist jeweils Dienstags von 10 – 12 Uhr geöffnet. Während dieser Zeit besteht auch die Möglichkeit einer telefonischen Beratung oder weiteren Terminabsprache unter der Telefonnr. 04671 / 930730.

Die Beratungen in Husum finden jeden Mittwoch von 10 – 12 Uhr im Kulturzentrum Speicher in der Hafenstraße 17 (Seiteneingang) statt. Weiterhin besteht auch die Möglichkeit sich bei den Treffen der Husumer Initiative jeweils am 2. und 4.Montag im Monat um 16 Uhr im Husumer Speicher beraten zu lassen.

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